Nichtzulassungsbeschwerde divergenz Muster

Der für das Verfahren zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts entscheidet über die Zulassung der Beschwerde nach Ablauf der zur Begründung der Beschwerde bestimmten Frist. Drei Richter erteilen die Entscheidung ohne mündliche Ausführungen. Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Rechtsbehelfsbeschwerde statt, wenn einer der im Gesetz genannten Gründe für die Zulassung einer Rechtsbehelfsbeschwerde in der Sache gilt und von einem Betroffenen geltend gemacht wird. Beschwerden müssen zugelassen werden. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet in seinem Urteil über diesen Punkt. Der Betroffene kann bei Zulassung Rechtsbehelfe einlegen. Ist dies nicht der Fall, so hat der Betroffene das Recht einzuholen, durch eine Beschwerde (sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde) in Rechtsfragen Beschwerde einzulegen. Das Oberverwaltungsgericht kann auf der Grundlage dieser Nichtzulassungsbeschwerde (immerhin) eine Rechtsbehelfsbeschwerde zulassen. Das Bundesverwaltungsgericht wird ansonsten über die Zulassung der Beschwerde in Rechtsfragen entscheiden. Die Durchführung des Verfahrens ist gesetzlich festgelegt. Mündliche Argumente werden in der Regel gehört, wenn das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil fällt. Dies gilt sowohl für Rechtsbehelfe in Rechtsfragen als auch für Erstinstanzverfahren. Mündliche Argumente werden nicht gehört, wenn der Gerichtshof durch Entscheidung erlässt.

Dies gilt vor allem für Beschwerden, die sich gegen die Nichtzulassung eines Rechtsbehelfs im Urteil eines Oberverwaltungsgerichts richten. In einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich jede Partei durch einen Rechtsanwalt (Pflichtvertretung) vertreten lassen. Der Vertreter der Bundesinteressen am Bundesverwaltungsgericht ist berechtigt, sich an jedem vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof verhandelten Fall zu beteiligen. Diese Person ist dem Bundesministerium des Innern zugeordnet. Er vertritt die Interessen des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie die Anliegen der einzelnen Bürger. Bei Beteiligung am Verfahren ist der Beauftragte für Bundesinteressen am Bundesverwaltungsgericht berechtigt, in der mündlichen Verhandlung eine schriftliche Stellungnahme abzugeben und zu sprechen. Mündliche Anhörungen finden immer in einem Rechtsbehelf zu Rechtsfragen und erstinstanzlichen Verfahren statt. Der Senat plant einen Termin für die mündliche Verhandlung, sobald die Angelegenheit urteilsreif ist. Das Register ruft die Betroffenen vor. Das Verfahren beginnt mit dem Eingang des schriftlichen Antrags, mit dem das Verfahren beim Gerichtshof eingeleitet wird.

Dabei handelt es sich um eine Klageschrift oder in Rechtsmittelverfahren um einen schriftlichen Antrag, in dem der Betroffene gegen ein Urteil eines höheren Verwaltungsgerichts Rechtsmittel einlegt. Mündliche Anhörungen beginnen mit der Anrufung des Falles. Der Senat, der die Argumente anhört und über den Fall entscheidet, besteht aus fünf Richtern.