Tarifvertrag zu kurzarbeit und beschäftigung ig metall

In Beantwortung der dritten Frage stellte der Oberste Gerichtshof klar, dass der Grundsatz der Begünstigung befolgt werden sollte. Unter diesen Umständen kam das Gericht zu dem Schluss, dass der tägliche Höchstbetrag von 10 Stunden im Rahmen des Tarifvertrags günstiger war als der tägliche Höchstbetrag von 12 Stunden im Rahmen des Betriebsvertrags, da es den Bediensteten einen Überstundenzuschlag für die 11. und 12. Stunde des Arbeitstages gewährte, wenn diese Arbeit tatsächlich ausgeführt wird. Was die zweite Frage betrifft, so hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass das Arbeitszeitgesetz die allgemeinen Rechte und rechtlichen Autoritäten, die den Sozialpartnern nach dem Arbeitsbeziehungsgesetz gewährt werden, nicht außer Kraft setzt, das die allgemeine rechtliche Befugnis zum Abschluss von Tarifverträgen zu verschiedenen Fragen wie Arbeitszeit und Zahlungsbedingungen umfasst. Während das Arbeitszeitgesetz als spezifischeres Gesetz das Arbeitsverhältnisgesetz überschreibt, was die Festlegung der täglichen Höchstarbeitszeit im Rahmen von Gleitzeitregelungen betrifft, bleibt das Recht der Sozialpartner, Obergrenzen für die Einstufung solcher Stunden als normale Arbeitszeiten oder Überstunden festzulegen, intakt, da dieser Aspekt der Gleitzeitregelung die Bezahlung der geleisteten Arbeit betrifft. Daher behalten die Sozialpartner unabhängig vom neuen Arbeitszeitgesetz das Recht, solche Grenzen festzulegen. Im Mai 2012 unterzeichneten die Sozialpartner der deutschen Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg einen neuen Tarifvertrag. Die Beschäftigten in der Industrie erhalten Lohnerhöhungen, und die Vereinbarung sieht auch neue Regelungen für Leiharbeitnehmer und Auszubildende in metallverarbeitenden Betrieben vor. Sie hat eine Laufzeit von 13 Monaten und dient als Pilotvereinbarung für andere Regionen.

Ende desselben Monats wurde außerdem eine gesonderte Vereinbarung über Leiharbeitnehmer in der Branche geschlossen. Der Oberste Gerichtshof hat die erste Frage verneint und entschieden, dass ein 12-Stunden-Flexitime-System im Rahmen eines Betriebsvertrags gültig ist, da das Arbeitszeitgesetz die Sozialpartner nicht ausdrücklich ermächtigt, die tägliche Höchstarbeitszeit von 12 auf 10 Stunden im Wege eines Tarifvertrags zu reduzieren. Eine Gleitzeitregelung, die eine tägliche Höchstarbeitszeit von 12 Stunden vorsieht, entspricht daher nicht nur dem neuen Arbeitszeitgesetz, sondern verstößt auch nicht gegen den entsprechenden Tarifvertrag, der die Grenze auf 10 Stunden festlegt. Und das, obwohl der Tarifvertrag nach der gesetzlichen Hierarchie höher ist als der Betriebsvertrag. Am 19. Mai 2012 begrüßte der Vorsitzende von Südwestmetall, Rainer Dulger, den jüngsten Kompromiss in der Metallindustrie (siehe Pressemitteilung). Seiner Ansicht nach ließ die neue Vereinbarung den Unternehmen Raum, flexibel mit den Vorschriften über die Bindung neu qualifizierter Lehrlinge und die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern umzugehen. Der Südwestmetall-Vorsitzende betonte zudem, dass die Lohnerhöhung von 4,3 Prozent die positive wirtschaftliche Entwicklung in der Branche widerspiegele, von der die Beschäftigten profitierten. Dies ist potenziell eine schlechte Nachricht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Die Arbeitgeber können auf die Einführung von Gleitzeitregelungen (im Wege einer betriebsbereiten Vereinbarung, die mit dem Betriebsrat vereinbart werden soll, oder, in Ermangelung eines Betriebsrats, durch eine individuelle Vereinbarung mit dem Personal) verzichten, die einen 12-Stunden-Arbeitstag ermöglichen, um die Zahlung teurer Überstunden für die 11. und 12.

geleistete Arbeitsstunde zu vermeiden.